Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der SPINNAX GmbH
\n(im Folgenden \u201eSPINNAX\u201c)<\/p>\n
1 Leistungen von SPINNAX<\/p>\n
1.1 Leistungsinhalt<\/p>\n
1.1.1 SPINNAX stellt Kunden das vereinbarte Angebot nach Ma\u00dfgabe dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eBedingungen\u201c) zur Verf\u00fcgung. SPINNAX bietet einen personalisierten Abonnement-Dienst f\u00fcr Bewegungstracking, Analytik Spiel, Training, Wettkampf und sozialem Austausch \u00fcber zugelassene Ger\u00e4te sowie den Zugang zu verschiedenen Applikationen (\u201eApps\u201c) von Dritten und\/oder SPINNAX zur Verf\u00fcgung. Der Zugang erfolgt mittels einer regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten, software-basierten Bedienoberfl\u00e4che (\u201eUser Interface\u201c) und beinhaltet Funktionen zum Aufzeichnen von Bewegungen und einfachem Erkunden und Abspielen der verf\u00fcgbaren Inhalte, dem sozialen Austausch, der Analytik, Spielen sowie redaktionelle und pers\u00f6nliche Empfehlungen.<\/p>\n
1.1.2 Anpassungen und \u00c4nderungen des Angebotes<\/p>\n
1.1.2.1 Geringf\u00fcgige \u00c4nderungen des Angebotes
\nSPINNAX ist jederzeit zu lediglich geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen des Programmangebotes berechtigt, die in Relation zum gesamten vereinbarten Programmangebot unter Ber\u00fccksichtigung der beiderseitigen Interessen von SPINNAX und des Kunden ohne weiteren Nachteilsausgleich nach Treu und Glauben vom Kunden hinzunehmen sind.<\/p>\n
1.1.2.2 Weitere notwendige Anpassungen des Angebotes
\nSPINNAX beh\u00e4lt sich vor, den vereinbarten Inhalt des Angebotes \u00fcber 1.1.2.1 hinaus anzupassen, wenn (1.) dies auf Grund des Wegfalls von befristeten oder des unverschuldeten Wegfalls im Falle von unbefristeten Lizenzrechten f\u00fcr vertragsgegenst\u00e4ndliche Funktionen (Rechteverluste), oder aus von SPINNAX oder den Erf\u00fcllungsgehilfen nicht verschuldeten technischen Gr\u00fcnden erforderlich und (2.) dies bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der Interessen beider Vertragsparteien f\u00fcr den Kunden zumutbar ist und (3.) der Gesamtcharakter des Angebots erhalten bleibt, weil SPINNAX dem Kunden weiterhin im Wesentlichen gleichwertige (\u201evergleichbare\u201c) Funktionen und \u00a0Inhalte zur Verf\u00fcgung stellt und (4.) die Anpassungen auf Grund von Umst\u00e4nden notwendig werden, die nach Vertragsschluss eintreten und SPINNAX bei Vertragsschluss nicht bekannt und auch nicht vorhersehbar waren.<\/p>\n
1.1.2.3 Eine Anpassung des Programmangebots ist stets ohne Nachteilsausgleich zul\u00e4ssig, soweit eine entsprechende \u00c4nderung bereits bei Vertragsabschluss zwischen SPINNAX und dem Kunden vereinbart wurde. Dies gilt insbesondere, soweit mit dem Kunden vereinbart wurde, dass bestimmte Funktionen durch SPINNAX aktualisiert und\/oder ausgetauscht werden.<\/p>\n
1.1.3 Digitales Archiv
\nDer Kunde erkennt an, dass die Vervielf\u00e4ltigung von Inhalten\/Daten im Speicher des Smartphones der Cloud oder auf einem anderen zugelassenen Endger\u00e4t nur gem\u00e4\u00df den Kopierschutzvorgaben von SPINNAX und\/oder deren Lizenzgebern m\u00f6glich ist. SPINNAX ist berechtigt, auf gespeicherten Cloud-Inhalte und Daten zuzugreifen und diese nach vertraglich vereinbarter Zeit zu l\u00f6schen.<\/p>\n
1.1.4 Onlinespeicher
\nSoweit vereinbart bietet SPINNAX dem Kunden eine Online-Speicherm\u00f6glichkeit im Rahmen des Abonnements. Im Abonnement sind eine Speichergr\u00f6\u00dfe von 1,4 GB und ein Up-\/Download-Volumen 0,25 GB\/Monat enthalten.<\/p>\n
1.1.4.1 Die Funktionen der Pakete k\u00f6nnen auf mehreren mobilen Endger\u00e4ten des Abonnenten genutzt werden, sofern diese Ger\u00e4te die technischen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Die Nutzung ist an einen Abonnenten gebunden, nicht \u00fcbertragbar und auf die Abonnementlaufzeit begrenzt. Die Authentifizierung erfolgt \u00fcber die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse und einen Lizenzschl\u00fcssel.<\/p>\n
1.1.4.2 Die Nutzung eines FREAK-Sensors auf einem Endger\u00e4t schlie\u00dft die gleichzeitige Nutzung des FREAK-Sensors auf einem weiteren Endger\u00e4t aus, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n
1.2 FREAK-Sensor<\/p>\n
1.2.1 Der Kunde ben\u00f6tigt zur Nutzung des SPINNAX-Angebotes (mit Ausnahme des Internetdienstes) einen FREAK Sensor, den SPINNAX, soweit vereinbart, leihweise zur Verf\u00fcgung stellt. Der Kunde erwirbt kein Eigentum am FREAK Sensor.<\/p>\n
1.2.2 SPINNAX beh\u00e4lt sich das Recht vor, Leihger\u00e4te jederzeit gegen Leihger\u00e4te mit wesentlich gleichen Funktionen auszutauschen oder deren Software zu ver\u00e4ndern, soweit dadurch die Leistungspflichten von SPINNAX und die Funktionen des Leihger\u00e4tes nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt werden und dies unter Ber\u00fccksichtigung berechtigter Interessen von SPINNAX f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. Berechtigte Interessen sind insbesondere funktionstechnische, regulatorische und\/oder lizenzrechtliche Anforderungen und\/oder sicherheitstechnische Gr\u00fcnde.
\nDer Kunde erkennt an, dass es im Rahmen von Software-Aktualisierungen zum Verlust bzw. zur L\u00f6schung von Daten\/Inhalten oder Einstellungen, die der Kunde im FREAK Sensor oder der App gespeichert hat, oder zur \u00c4nderung und\/oder zum Verlust unwesentlicher Funktionen kommen kann.<\/p>\n
1.2.3 R\u00fcckgabe
\nDer Kunde ist verpflichtet, sp\u00e4testens innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Abonnementvertrages Leihger\u00e4te auf eigene Kosten und Gefahr an SPINNAX zur\u00fcckzugeben, sofern SPINNAX nicht aufgrund von gesetzlichen Widerrufsbestimmungen zur Kosten- und\/oder Gefahrtragung verpflichtet ist.<\/p>\n
1.3 Lizenznummer<\/p>\n
1.3.1 F\u00fcr die Nutzung der mit dem jeweiligen Abonnement verbundenen Funktionen wird dem Kunden von SPINNAX eine Lizenznummer zugesendet. Sie ist f\u00fcr die Laufzeit des Abonnements g\u00fcltig. Diese Lizenznummer berechtigt den Kunden nur zur Nutzung der mit dem Abonnement vereinbarten Funktionen mittels des bei Vertragsschluss angegebenen und zugelassenen FREAK Sensors.<\/p>\n
1.4 Umfang der Nutzung<\/p>\n
1.4.1 Berechtigte Nutzung
\nDer Kunde ist ausschlie\u00dflich zur privaten Nutzung der vereinbarten Leistungsinhalte berechtigt. Soweit nicht anderweitig vereinbart oder gesetzlich gestattet, ist die Nutzung auf den im Vertrag angegebenen Nutzer beschr\u00e4nkt. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass dem Kunden die Nutzung der Funktionen mittels App (z.B. SPINNAX FREAK App) auf weiteren Endger\u00e4ten vertraglich gestattet ist.
\nDer Kunde darf Online-Funktionen soweit nicht gesetzlich gestattet, nicht au\u00dferhalb des offiziellen Verbreitungsgebiets von SPINNAX nutzen. Im Rahmen der Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Gew\u00e4hrleistung der grenz\u00fcberschreitenden Portabilit\u00e4t im Binnenmarkt k\u00f6nnen Kunden auf SPINNAX Online-Funktionen zugreifen und sie nutzen, solange sie sich vor\u00fcbergehend in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten.<\/p>\n
1.4.2 Unberechtigte Nutzung
\nDie Nutzung ist nur mit von SPINNAX zugelassenen FREAK Sensoren und von SPINNAX zugelassener Software gestattet. Jegliche andere Form der Nutzung stellt einen Versto\u00df gegen diese Bedingungen dar und wird als unberechtigte Nutzung, zivil- und strafrechtlich verfolgt. Die gleichzeitige Nutzung mehrerer FREAK Sensoren mit nur einer Lizenznummer ist unzul\u00e4ssig, sofern nichts anderes vertraglich mit SPINNAX vereinbart ist.<\/p>\n
2 Mitwirkungspflichten des Kunden<\/p>\n
2.1 Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Funktionen
\nDem Kunden obliegt die Bereitstellung eines dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden digitalen Anschlusses (Verbindung zum Internet), ausreichende Bandbreite und ausreichendes Datenvolumen, mit dem das Funktionsangebot von SPINNAX genutzt werden kann. Die verwendeten Endger\u00e4te (z.B. Smartphones) m\u00fcssen zur fehlerfreien Kommunikation zwischen FREAK Sensor und Endger\u00e4t \u00fcber Bluetooth LE der Version 5.2 oder neuer verf\u00fcgen. Die aktuelle Version des zum Endger\u00e4t passenden Betriebssystems (z.B. IOS oder Android) ist zu installieren. F\u00fcr die Updates der Betriebssysteme der Endger\u00e4te hat der Kunde zu sorgen. Updates der FREAK App und der Firmware werden von SPINNAX zur Verf\u00fcgung gestellt. Dem Kunden obliegt die Durchf\u00fchrung der Updates f\u00fcr App und Firmware des FREAK Sensors. Nicht aktuelle App-Versionen und Firmware k\u00f6nnen zu Funktionseinschr\u00e4nkungen f\u00fchren. F\u00fcr Funktionseinschr\u00e4nkungen auf Grund nicht aktueller App-Software und\/oder Firmware \u00fcbernimmt SPINNAX keine Gew\u00e4hr.<\/p>\n
2.2 Jugendschutz
\nDer Kunde ist verpflichtet, die Ma\u00dfgaben des Jugendschutzes einzuhalten.<\/p>\n
2.3 Aktualisierung
\nEine nach Vertragsabschluss eintretende \u00c4nderung der bei Vertragsschluss anzugebenden Daten (insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) des Kunden ist SPINNAX unverz\u00fcglich mitzuteilen. Die dem Nutzer-Account hinterlegte E-Mail-Adresse in Verbindung mit der Lizenznummer und der FREAK-ID berechtigen in Kombination zur Nutzung der vertraglich zugesicherten Funktionen. Eine \u00c4nderung der dem Nutzer-Account hinterlegten E-Mail-Adresse f\u00fchrt zum Entzug der Nutzungsrechte. Eine \u00c4nderung der dem Nutzer-Account hinterlegten E-Mail-Adresse muss schriftlich beantragt, begr\u00fcndet und von SPINNAX genehmigt werden. Die Bearbeitungszeit zur Umstellung ist von der Auslastung der Servicestelle abh\u00e4ngig und kann variieren.<\/p>\n
3 Verg\u00fctungsregelungen<\/p>\n
3.1 Die festgelegten monatlichen Abonnementsgeb\u00fchren und sonstige monatliche Zahlungen werden mit Beginn der kostenpflichtigen Laufzeit im Voraus f\u00e4llig und zahlbar. Ggf. vereinbarte Einmalzahlungen, f\u00fcr das Abonnement und\/oder den Zugang zu weiteren Diensten werden jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses f\u00e4llig und zahlbar. Soweit die Zahlung im Banklastschriftverfahren erfolgt, gelten die dort getroffenen Regelungen, soweit sie abweichen.<\/p>\n
3.2 Geb\u00fchren f\u00fcr weitere Leistungen, die der Kunden hinzubucht, werden zum Bestellzeitpunkt zur Zahlung f\u00e4llig und zahlbar. Soweit die Zahlung im Banklastschriftverfahren erfolgt, gelten die dort getroffenen Regelungen, soweit sie abweichen.<\/p>\n
3.3 Die Zahlungen im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung, insbesondere der Abonnementsgeb\u00fchren und Geb\u00fchren f\u00fcr sonstige Leistungen erfolgen, soweit nicht abweichend festgelegt per automatischen Einzug \u00fcber STRIPE (Kreditkarte), PayPal oder im Banklastschriftverfahren. Eine Barzahlung ist in keinem Fall zul\u00e4ssig. Der Lastschrifteinzug durch SPINNAX erfolgt monatlich innerhalb von acht Werktagen nach dem jeweils vereinbarten F\u00e4lligkeitstermin.<\/p>\n
3.4 Scheitert der Einzug, veranlasst der Kunde selbst die Begleichung der f\u00e4lligen Zahlungen unter Angabe seiner Vertragsnummer bis sp\u00e4testens zum Ende des achten Werktags nach dem Termin, f\u00fcr den der Einzug vereinbart war.<\/p>\n
3.5 F\u00fcr jeden Fall einer verschuldet nicht eingel\u00f6sten oder unberechtigt vom Kunden zur\u00fcckgerufenen Lastschrift kann SPINNAX f\u00fcr die bei SPINNAX anfallende Bank-R\u00fccklastschriftgeb\u00fchr einen pauschalen Schadensersatz in H\u00f6he von 3,50 Euro verlangen.<\/p>\n
3.6 Ger\u00e4t der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, leistet er SPINNAX pro Mahnung einen pauschalen Schadensersatz in H\u00f6he von 1,20 Euro.<\/p>\n
3.7 In den F\u00e4llen der Ziffern 3.5 und 3.6 bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass SPINNAX kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die jeweilige Pauschale entstanden ist.<\/p>\n
4 Preisanpassung<\/p>\n
4.1 SPINNAX kann den mit dem Kunden vereinbarten Abonnementbeitrag nach Ma\u00dfgabe der folgenden Regelungen nach billigem Ermessen anpassen, wenn die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umst\u00e4nden steigen, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und die nicht im Belieben von SPINNAX stehen (\u201eGesamtkostensteigerung\u201c). Die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen (\u201eKostenelemente\u201c): Entgelte f\u00fcr Lizenzen, Entgelte f\u00fcr Technikleistungen, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten, allgemeine Verwaltungskosten. Etwaige Kostensenkungen sind bei der Berechnung der Gesamtkosten von SPINNAX zu ber\u00fccksichtigen. SPINNAX darf eine Preiserh\u00f6hung h\u00f6chstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und h\u00f6chstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. SPINNAX informiert den Kunden \u00fcber eine Preiserh\u00f6hung mindestens acht Wochen vor ihrem Inkrafttreten. SPINNAX weist den Kunden im Rahmen der Mitteilung \u00fcber die Preiserh\u00f6hung auf ein etwaiges K\u00fcndigungsrecht und die K\u00fcndigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen K\u00fcndigung besonders hin.<\/p>\n
4.2 Betr\u00e4gt eine Preiserh\u00f6hung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erh\u00f6hung geltenden Abonnementbeitrages, ist der Kunde berechtigt, den Abonnementvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung \u00fcber die Erh\u00f6hung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erh\u00f6hung zu k\u00fcndigen. Das K\u00fcndigungsrecht gilt nur f\u00fcr das von der Preiserh\u00f6hung betroffene Produkt. Ist das von der Preiserh\u00f6hung betroffene Produkt Voraussetzung f\u00fcr ein anderes Produkt, gilt eine K\u00fcndigung jedoch auch f\u00fcr dieses. K\u00fcndigt der Kunde nicht oder nicht fristgem\u00e4\u00df, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Abonnementbeitrag fortgesetzt.<\/p>\n
4.3 Unabh\u00e4ngig von den Regelungen 4.1 bis 4.2 ist SPINNAX f\u00fcr den Fall einer Erh\u00f6hung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt und f\u00fcr den Fall einer Senkung verpflichtet, den Abonnementbeitrag entsprechend anzupassen. SPINNAX wird auch in diesem Fall den Kunden mindestens acht Wochen vor dem Inkrafttreten der Anpassung informieren.<\/p>\n
5 Schadensersatz
\nK\u00fcndigt SPINNAX das Abonnement nach entsprechender Abmahnung im Fall von Leistungspflichtverletzungen des Kunden oder Fristsetzung zur Nichterf\u00fcllung im Fall des Zahlungsverzugs oder aus anderen Gr\u00fcnden au\u00dferordentlich, ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes statt der Leistung in H\u00f6he der Abonnementbeitr\u00e4ge f\u00fcr die vertragliche Restlaufzeit abz\u00fcglich einer f\u00fcnfprozentigen Abzinsung verpflichtet. Den Parteien bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein h\u00f6herer, niedrigerer oder \u00fcberhaupt kein Schaden entstanden ist.<\/p>\n
6 Schutzmechanismen
\nAlle Inhalte sind mit einem digitalen Rechte-Management (DRM) versehen, das vom Kunden nicht umgangen werden darf.<\/p>\n
7 Vertragsdauer<\/p>\n
7.1 Vertragsschluss<\/p>\n
7.1.1 Online und Telefon
\nIm Online-Bestellprozess gibt der Kunde durch Aktivierung des Bestellbuttons (\u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c) auf der Website einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt durch die ausdr\u00fcckliche Vertragsbest\u00e4tigung von SPINNAX zustande. Sollte der Kunde eine solche nicht erhalten haben, kommt der Vertrag mit Beginn der Vertragsdurchf\u00fchrung durch SPINNAX zustande. Am Telefon kommt der Vertrag durch Annahme des von SPINNAX ausgesprochenen Angebotes durch den Kunden zu Stande.<\/p>\n
7.1.2 Sonstige Bestellwege
\nDer Vertragsschluss bei Bestellungen von SPINNAX Produkten \u00fcber andere Bestellwege als den Fernabsatz richtet sich nach den Vorgaben des entsprechenden Bestellprozesses oder den allgemeinen gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n
7.2 Vertragsbeginn
\nDie vereinbarte kostenpflichtige Erstlaufzeit des Abonnementvertrages beginnt mit Abschluss der Bestellung.<\/p>\n
7.3 Soweit nicht anderweitig vereinbart, verl\u00e4ngert sich die jeweilige Laufzeit des Abonnementvertrags automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn nicht entweder der Kunde oder SPINNAX einen Monat vor Ablauf der Erstlaufzeit k\u00fcndigt. In der Folge kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n
7.4 Ist SPINNAX aus lizenzrechtlichen oder technischen Gr\u00fcnden nicht mehr in der Lage dem Kunden einzelne Dienste und\/oder Funktionen oder Pakete zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist SPINNAX mit einer K\u00fcndigungsfrist von 14 Tagen berechtigt, den Abonnementvertrag f\u00fcr die betroffenen einzelnen Dienste und\/oder Funktionen oder Pakete au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen.<\/p>\n
8 \u00dcbertragung an Dritte
\nSPINNAX ist berechtigt, die Zahlungsanspr\u00fcche gegen den Kunden sowie s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Zustimmung des Kunden an Dritte zu \u00fcbertragen. Im Falle der \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher Rechte und Pflichten informiert SPINNAX den Kunden vier Wochen im Voraus. Der Kunde ist berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der \u00dcbertragung zu k\u00fcndigen.<\/p>\n